Wiederum stand diese Woche das Gutachten des Staatsrats zum Paliativegesetz und zur Gesetzesvorlage Err/Huss für ein menschenwürdiges Sterben auf der Tagesordnung des parlamentarischen Gesundheits- und Sozialausschuss.

Die hohe Körperschaft, die nach der ersten Lesung im Parlament am 19. Februar die Dispens vom 2. Votum verweigert hatte, hatte seine Analyse der Texte mit einigen formellen Ablehnungen abegschlossen. Wie gestern zu erfahren war, soll der Ausschuss nun Ende kommender Woche über das Staatsrats-Gutachten abstimmen. Kommissions präsidentin Lydia Mutsch (LSAP) geht immer noch davon aus, dass die beiden Texte noch vor Weihnachten im Parlament gestimmt werden können.

Bekanntlich hatte eine Majorität der Abgeordneten sich am 19. Februar nicht nur für das Palliativgesetz, sondern auch für die aktive Sterbehilfe ausgesprochen. Die CSV hatte letztere – mit Ausnahme von Nancy Kemp-Arendt – abgelehnt.

(Tageblatt 23. Oktober)