Der Bundestag strebt ein Gesetz zur Patientenverfügung an. Ein Antrag des Behindertenbeauftragten der Unions-Fraktion Hubert Hüppe (CDU), der ein Gesetz ablehnt, erhielt am Donnerstag erwartungsgemäß keine Mehrheit.

Ob tatsächlich im weiteren Verlauf der Sitzung ein Gesetz zustande kommt, ist aber noch unklar. Den Parlamentariern liegen drei konkurrierende Entwürfe vor, von denen einer eine Mehrheit erhalten müsste. Sonst bleibt es bei der geltenden Rechtslage, die nur auf Richterrecht beruht. Wegen der tiefgreifenden Meinungsunterschiede muss der Bundestag zunächst über das weitere Abstimmungsverfahren entscheiden.

In der Aussprache hatten die Initiatoren und Unterstützer der verschiedenen Anträge noch einmal engagiert um das Pro und Kontra der verschiedenen Regelungen gerungen.