Der Bundestag strebt ein Gesetz zur Patientenverfügung an. Ein Antrag des Behindertenbeauftragten der Unions-Fraktion Hubert Hüppe (CDU), der ein Gesetz ablehnt, erhielt am Donnerstag erwartungsgemäß keine Mehrheit.

Ob tatsächlich im weiteren Verlauf der Sitzung ein Gesetz zustande kommt, ist aber noch unklar. Den Parlamentariern liegen drei konkurrierende Entwürfe vor, von denen einer eine Mehrheit erhalten müsste. Sonst bleibt es bei der geltenden Rechtslage, die nur auf Richterrecht beruht. Wegen der tiefgreifenden Meinungsunterschiede muss der Bundestag zunächst über das weitere Abstimmungsverfahren entscheiden.

In der Aussprache hatten die Initiatoren und Unterstützer der verschiedenen Anträge noch einmal engagiert um das Pro und Kontra der verschiedenen Regelungen gerungen.

Nur bei 10 von 2331 Fällen Regelverstöße.
DEN HAAG | In den Niederlanden wurden im vergangenen Jahr 2.331 Fälle von aktiver Sterbehilfe und Hilfe bei Selbsttötung gemeldet. Dies sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht der Prüfungskommissionen hervorgeht. In den meisten Fällen hätten die Ärzte sich an die gesetzlich festgelegten Bedingungen gehalten, erklärte der Vorsitzende der Kommission, Jan Suyver. Zehn Fälle seien jedoch der Staatsanwaltschaft übergeben worden. (epd)

Quelle: TAZ 30. Mai 2009, S. 8.