Quelle: Journal.lu

Vor zwei Tagen hat der Staatsrat sein drittes ergänzendes Gutachten zum Euthanasiegesetz abgegeben. Begutachtet wurden die 15 Abänderungsvorschläge, die die Gesundheitskommission auf das zweite Gutachten des Staatsrats hin eingebracht hat. Grundsätzlich zeigt sich der Staatsrat zufrieden mit den Abänderungen, die weitgehend seinen Kritiken und Vorschlägen Rechnung tragen und drückt nur mehr eine formelle Opposition aus.

Der Staatsrat hatte ja den beiden Gesetzen - dem einstimmig verabschiedeten Gesetz über die Palliativpflege und dem Gesetz zur Euthanasie -, die im Februar vom Parlament in erster Lesung verabschiedet wurden, keine Dispens von der zweiten Lesung erteilt, da er der Meinung war, dass die beiden Gesetze in verschiedenen Punkten nicht vereinbar seien.